Ablauf der Übergangsfrist für die Umstellung gemäß Bundesrahmenempfehlung zu § 132l SGB V

Aus aktuellem Anlass und zum Ablauf der Übergangsfrist für die Umstellung der Bundesrahmenempfehlung von § 132a SGB V auf  § 132l SGB V am 1. Juli 2024 weisen auch BaWiG und Curademic auf einen offenen Brief (auf Facebook) des IPV Intensivpflegeverbands Deutschland für die Leistungserbringer und Mitarbeitenden in der Außerklinischen Intensivpflege an Entscheidungsträger in der Bundesgesundheitspolitik hin.

(Lesen Sie auch den IPV Blog-Beitrag hierzu) 

Anlass des Brandbriefes ist, dass im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen des IPReG und der vor einem Jahr in Kraft getretenen Bundesrahmenempfehlung nach § 132l SGB V nun die gesetzliche Übergangsfrist am 30.06.2024 ausläuft, ohne dass es für die Leistungserbringer und Mitarbeitenden der AIP zu konstruktiven Gesprächen und Verhandlungen mit den Kostenträgern kam und es in vorhandenen Vertragsvorlagen der Bundesländer massive Abweichungen zur Bundesrahmenempfehlung gibt, wodurch flächendeckend kaum ausgehandelte Vertragsbedingungen ab dem 01.07.2024 bestehen. Dies bedeutet eine dramatische Gefährdung 
der Versorgungssicherheit!

Sinn und Aufgabe der Bundesrahmenempfehlung ist es, die qualitativen Bedingungen der Versorgung von intensivpflichtigen Patienten bundeseinheitlich zu verbessern. Die darin vorgegebenen Qualifikationen der Pflegefachkräfte für Außerklinische Beatmung werden von der BaWiG und Curademic im bundesweit anerkannten Standard bereits nach neuer Bundesrahmenempfehlung gemäß § 132a SGB V für Leistungserbringer in ganz Deutschland ausgebildet. 

Mit Sorge sehen daher auch wir als führende Bildungsträger, dass die Pflegedienste als Leistungserbringer für die Außerklinische Intensivpflege in den bisherigen Verhandlungen zur Umstellung der Verträge gemäß  neuer Bundesrahmenempfehlung von den mit dieser Aufgabe gesetzlich verpflichteten Kostenträgern aus, wie es scheint, taktischen Gründen ausmanövriert und im Stich gelassen wurden. 

BaWiG und Curademic unterstützen daher die Initiative des IPV für sämtliche Leistungserbringer der außerklinischen Intensivpflege, damit eine hochqualifizierte weitere Versorgung intensivpflichtige Patienten in Deutschland nachhaltig gesichert werden kann.

Download "Offener Brief"